EU-Bio-Siegel

 



Verbrauchermeinung

Zwei Meinungen zur gescheiterten neuen Öko-Verordnung

Einigung verspielt - EU-Mitgliedstaaten blockieren Kompromiss
Pressemitteilung Martin Häusling am 30.05.2017, presse@martin-haeusling.eu

Martin Häusling, Berichterstatter der Grünen im Europäischen Parlament: „Es ist absolut bedauerlich, dass der EU-Rat nicht in der Lage war, der maltesischen Ratspräsidentschaft ein Mandat zu erteilen, um die Verhandlungen mit EU-Parlament und EU-Kommission zu einem guten Ende zu bringen. Noch in der vergangenen Woche kamen viele positive Signale vom Ministertreffen aus Malta. Ich erwarte, dass der Rat nun über die Ratspräsidentschaft erklärt, welche Konsequenzen er aus seiner heutigen Abstimmung zieht. Ich meine, das ist der Rat sowohl dem EU-Parlament als auch der Kommission schuldig.“

18 EU-Staaten gegen ein Weiter so / Trilog abgesagt
Pressemitteilung vom 30.05.2017, presse@boelw.de

Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Spitzenverbandes der Bio-Branche, Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), kommentiert: „18 von 27 EU-Staaten haben den Verhandlungen zum neuen Bio-Recht die rote Karte gezeigt. Die Staaten wissen: Der Abschluss eines Gesetzgebungsverfahrens ist nicht in jedem Fall ein Erfolg. Kritik gibt es insbesondere an den Regeln zur Kontrolle, die einen Datenwust produzieren würden, ohne Bio noch sicherer zu machen.

Landwirtschaftsminister Schmidt muss sich jetzt aktiv für einen Abbruch des Gesetzgebungsprozesses einsetzen, der bereits fast dreieinhalb Jahre ohne Ergebnis ist. Das hatte Schmidt immer wieder zugesagt. Wir fordern den deutschen Landwirtschaftsminister 8 erneut auf: Drängen Sie auf einen Neustart des Bio-Rechts, der dieses Mal auf der bestehenden Öko-Verordnung aufbaut! Mit der Forderung nach einem Neustart hätte Schmidt Rückendeckung der Bundesländer, die für die Überwachung der Bio-Betriebe zuständig sind. Sie haben mehrfach gefordert, die Revision abzubrechen.

Ein gutes und umsetzbares Gesetz brauchen die Verbraucher ebenso wie die 40.000 Bio- Unternehmen und die Kontrollstellen und Behörden in Deutschland. Wir fordern auch den Berichterstatter des Europäischen Parlamentes, Martin Häusling, auf, nicht mehr um jeden Preis an einem Abschluss der verkorksten Verhandlungen festzuhalten. Denn viele positive Punkte, die das EU-Parlament eingebracht hatte, sind unter die Räder gekommen.“