Neue Minister: Hans Peter Friedrich - Heiko Maas

 



Bio-Verbraucher e.V. – Info-Brief 37/ Januar 2014
(als pdf lesen)

Liebe Leserinnen und Leser,

unter Ausschluss der Öffentlichkeit wurde bis kurz vor Weihnachten über ein neues Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der Europäischen Union verhandelt. Die USA wollten erreichen, dass „Handelshemmnisse“ abgebaut werden. „Handelshemmnisse“ sind z.B. EU-Importverbote für Chlor-Hühnchen, Klon-Fleisch oder genmanipulierte Pflanzen. Die USA haben ihr Verhandlungsziel nicht erreicht, und somit landen diese noch nicht in unseren Supermärkten. Aber die Exportwünsche amerikanischer Konzerne bleiben natürlich bestehen und die konzernfreundliche US-Administration wird weiter versuchen deren Ziele durchzuboxen. Das TTIP konnte dank wacher zivilgesellschaftlicher Organisationen – auch der Bio-Verbraucher e.V. war beteiligt – jetzt verhindert werden. Aber wir müssen weiterhin aktiv bleiben. Siehe auch die Stellungnahme in Rubrik 7 „Verbrauchermeinung“ in diesem Info-Brief.

Zehn Multis beherrschen den Lebensmittelmarkt der Welt, aber das ist ihnen nicht genug. Nestlés Vorstandsvorsitzender äußerte kürzlich vor laufender Kamera die Meinung, Zugang zu Trinkwasser gehöre nicht zu den menschlichen Grundrechten. Er will, daß Wasser eine Handelsware wird. Und seine Firma tut alles, um das zu verwirklichen. Nestlés Strategie ist klar: Wasser soll privatisiert und abgefüllt verkauft werden, an die, die es sich leisten können. Schließlich gehört es zur „größten sozialen Verantwortung“ eines Firmenvorstands Unternehmensgewinne sicher zu stellen, so der Nestlé-Vorstand. Von Pakistan bis Kanada füllt Nestlé Millionen Liter Frischwasser ab, oft ohne einen Cent dafür zu bezahlen, um es für Rekordpreise der Bevölkerung zurück zu verkaufen. Quelle: Angus Wong, www.someofus.org, Email vom 28.11.2013: Nestlé's evil plan (freie Übersetzung: Wolfgang Ritter)

Für den Bio-Verbraucher e.V. stellt der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag im Bereich Landwirtschaft eine große Enttäuschung dar. Die Koalitionäre haben keine Impulse für eine Neuausrichtung der Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft in Richtung Ökologie gesetzt. Hans-Peter Friedrich (CSU), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, und Heiko Maas (SPD), Justiz- und Verbraucherschutzminister, können sich in der neuen Regierung profilieren, wenn sie sich zu Anwälten der großen deutschen Mehrheit der Bevölkerung machen, die keine Gentechnik auf Äckern und in Lebensmitteln will. Sie sollten sich in der EU für ein klares Nein Deutschlands zur Gentechnik aussprechen. Außerdem erwarten wir vom Bundeslandwirtschaftsminister, der Ausweitung des Öko-Landbaus durch bessere Rahmenbedingungen und bessere Förderung der Öko-Betriebe auf 20 Prozent zu verhelfen, wie  es die nationale Nachhaltigkeitsstrategie und der Entwicklungsplan 2020 des bayerischen Landwirtschaftsministers vorsehen. Von der ständig steigenden Nachfrage nach Bio-Produkten darf nicht nur das EU-Ausland profitieren sondern auch die deutschen Bio-Bauern.

Durch die große Koalition gibt es zum dritten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nur eine sehr kleine parlamentarische Opposition. Für die nächsten vier Jahre kommt also der außerparlamentarischen Opposition eine besondere Bedeutung zu – den zivilgesellschaftlichen Organisationen. Für Öko-Themen sind das z.B. der BÖLW, die Bio-Anbauverbände, der Bund Naturschutz, Campact, der Bio-Verbraucher e.V. Mit uns wird man rechnen müssen; wir werden die Interessen der Bio-Landwirte und Bio-Verbraucher vertreten, indem wir klar und deutlich zum Ausdruck bringen, was wir wollen und was wir nicht akzeptieren können. Durch uns hat der Verbraucher eine Stimme!

Noch etwas in eigener Sache: Ab 1. Februar 2014 stellen wir auf das europaweit einheitliche SEPA-Lastschriftverfahren um. Die uns  von Ihnen gegebene Einzugsermächtigung nutzen wir weiter als SEPA-Lastschriftmandat. Rechtzeitig vor SEPA-Abbuchungen teilen wir Ihnen mit: unsere Gläubiger-Identifikationsnummer,  Ihre Mandats-Referenznummer, das Abbuchungsdatum und den Abbuchungsbetrag.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Wolfgang Ritter